17. Dezember 2020

Brief an die Bundesregierung: Vertane Chance für ein soziales Europa

Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe ich zusammen mit Katrin Langensiepen einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschrieben. Unsere Bilanz: Deutschland’s Chance ein soziales Europa voranzutreiben ist vertan.

 

Die vertane Chance für ein sozial gerechtes Europa 

An die Bundesregierung,

gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, wo soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Armut sich massiv verschärfen, wäre die Möglichkeit gewesen, den europäischen Kurs neu auszurichten und die Sozialkompetenz der EU zu stärken. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde diese Chance vertan. Schon vor der Pandemie war fast jeder vierte Mensch in der EU von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht. Damit nicht noch mehr Menschen von Armut betroffen sind, brauchen wir dringend gezielte EU-Gelder für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung sozialer Sicherungssysteme.

Wie kann es dann sein, dass Deutschland gerade in so einer Situation die Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds abbricht? Der ESF+ ist der größte EU-Fonds für die Bekämpfung von Ungleichheiten, Jugendarbeitslosigkeit und Unterstützung der am stärksten Benachteiligten. 86 Milliarden Euro sollen in den nächsten sieben Jahren in der ganzen EU investiert werden. Als Parlament wollten wir bis zur letzten Möglichkeit weiterverhandeln, der Rat unter deutschem Vorsitz nicht. Wir haben uns besonders für die Erhöhung von Mitteln für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut eingesetzt. Als Grüne kämpfen wir nun unter der nächsten portugiesischen Ratspräsidentschaft unermüdlich weiter, damit es mehr finanzielle Mittel für soziale Inklusion in der EU geben wird.

Das Gleiche gilt bei der Setzung von EU-Minimalstandards – Stichwort Grundsicherung, Mindestlohn, Wohnen. Die Ankündigung von Bundesminister Heil für eine EU-Rahmenrichtlinie zur Grundsicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn diese sich allerdings als genauso leere Hülle entpuppt wie der Kommissionsentwurf zum EU-Rahmen zum Mindestlohn, werden wir hier nicht weit kommen. Wichtig wäre, dass Deutschland hier als größte Volkswirtschaft der EU ambitioniert vorangeht und sich für feste Minimalstandards europaweit einsetzt.

Auch bei der übergreifenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie sind wir nicht weitergekommen. Deutschland hätte sein politisches Gewicht nutzen können, um diese voran zu bringen. Seit über 10 Jahren wird diese Richtlinie nun schon vom Rat blockiert. Sie könnte einen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung und Behinderung in allen Lebensbereichen schaffen. Gerade in Zeiten, wo beispielsweise vielen Menschen mit Behinderung Gesundheitsversorgung verweigert wurde und es in einigen Ländern Angriffe auf die LGBTIQ Community steigen, wäre es wichtig einen europäischen Rechtsrahmen zu haben, wo Diskriminierungsfälle angeklagt werden können. Im Konflikt mit der ungarischen und polnischen Regierung wäre das der Moment für die deutsche Regierung gewesen, bei diesem Punkt klar Stellung zu beziehen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 hat sich klar die Stärkung des sozialen Europas auf die Fahnen geschrieben. Im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft hat Deutschland immer noch die Möglichkeit sich für ein soziales Europa zu positionieren und starke Instrumente für die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Diskriminierung voran zu treiben. Wir erwarten und hoffen auf eine klare Unterstützung dieser Vorhaben auf Seiten der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen,

Terry Reintke, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament

Katrin Langensiepen, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im EU-Parlament, Abgeordnete der Grünen/EFA im EU-Parlament

 

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