Sozialpolitik
Am 28. Januar 2021 konnte das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union eine politische Einigung zum Europäischen Sozialfonds+ erzielen. Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in ein sozialeres Europa. Hauptziel der Aktivitäten sind die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen ein hohes Beschäftigungsniveau zu sichern, den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft […]
Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe ich zusammen mit Katrin Langensiepen einen Brief an die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel geschrieben. Unsere Bilanz: Deutschland’s Chance ein soziales Europa voranzutreiben ist vertan. Die vertane Chance für ein sozial gerechtes Europa An die Bundesregierung, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie, wo soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Armut […]
Der Tönnies-Skandal hat sichtbar gemacht, wovor wir meist die Augen verschließen: Die massenhafte Ausbeutung von EU-Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Fleischverarbeitung, Gebäudereinigung, Sexuelle Dienstleistungen und Prostitution, Altenpflege (Heime und häuslich), Paketdienstleister und Fernfahrer. Hunderttausendfach bekommen Menschen nicht, was ihnen zusteht: Würde und Rechte am Arbeitsplatz.
PRESSEMITTEILUNG Das Europäische Parlament debattiert heute zum besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Saison- und Grenzarbeiter*innen. Der aktuelle COVID-19 Ausbruch in der Gütersloher Tönnies-Fleischfabrik unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit von europaweit gleichen Standards und Kontrollen. Am Freitag stimmt das Europäische Parlament dazu über eine Entschließung ab, in der es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu […]
Isolation und auf physische Kontakte verzichten: Was in Zeiten der Coronakrise für viele eine unangenehme Einschränkung ist, bedeutet für Menschen, die häusliche Gewalt erfahren, eine verschärfte Situation mit enormen Auswirkungen auf ihre Sicherheit. Zahlen aus China zeigen, dass die Fälle häuslicher Gewalt deutlich zunehmen, insbesondere Frauen und Kinder sind davon betroffen. Und gleichzeitig ist die […]
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist seit 60 Jahren das wichtigste Finanzierunginstrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration. Mit dem baldigen Beginn der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 stehen nun die Trilog-Verhandlungen über den neuen Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor der Tür, die ich als Verhandlungsführerin für die Grüne Fraktion im Europäischen […]