Briefing: Qualifikationen für Beschäftigung

In der kommenden Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg werden die Abgeordneten einen Initiativbericht zur Abstimmung von Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten debattieren und darüber abstimmen. Wie gewohnt haben wir ein Briefing zusammengestellt, das Hintergrundinformationen über dieses Dossier bereitstellt.

 

Kurzinformation

Im März dieses Jahres hat Berichterstatterin Martina Dlabajová (ALDE) ihren Entwurf für einen Initiativbericht unter dem Titel „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“ dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) vorgelegt. Den Schwerpunkt ihres Entwurfs legte die Berichterstatterin dabei vorwiegend auf den Ausbau von Qualifikationen als Instrument für einen wettbewerbsfähigeren Arbeitsmarkt. Terry Reintke brachte als Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion eineVielzahl an Änderungsanträgen in die Verhandlungen ein.

Der Entwurf der Berichterstatterin wurde am 23. Juni 2015 im EMPL-Ausschuss abgestimmt. Dabei wurde der Bericht mit einer knappen Mehrheit von EPP und ALDE (27) angenommen. Die Fraktionen Grüne/EFA und GUE/NGL (13) stimmten dagegen, die S&D-Fraktion (14) stimmte mit Enthaltung. Der vom EMPL-Ausschuss angenommene Bericht wird nun dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt. Die Fraktion Grüne/EFA wird gemeinsam mit der S&D-Fraktion einen alternativen Entschließungsantrag dazu einreichen.

Die Plenardebatte ist für den Abend des 9. September 2015 vorgesehen, die Plenarabstimmung soll am 10. September ab 12:00 Uhr stattfinden. Beides kann per Livestream mitverfolgt werden.

 

Hintergrund

Der vorliegende Entwurf stellt einen von vier Berichten des EMPL-Ausschusses zum Thema Qualifikationen in der 8. Legislaturperiode dar. Sowohl die Europäische Kommission als auch Teile des Europäischen Parlaments haben den Fokus auf Qualifikationen zur Priorität ihrer gegenwärtigen Arbeit gemacht.

In Europa gibt es gegenwärtig 24 Millionen Arbeitslose, darunter 7,5 Millionen Jugendliche, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden. Dem gegenüber stehen derzeit 2 Millionen freie Stellen, die aufgrund von Mangel an qualifizierten Arbeitskräften unbesetzt sind. Der Bericht setzt an dieser Stelle an und macht Vorschläge, wie das Ungleichgewicht zwischen Qualifikationen und Nachfrage behoben werden kann.

 

Grüne Position

Wir Grüne vertreten die Auffassung, dass der Erwerb von Qualifikationen allein kein geeignetes Mittel ist, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem warnen wir vor Tendenzen hin zu einem „Victim-Blaming“, das arbeitslosen Menschen selbst die Schuld an ihrer Situation gibt und suggeriert, dass sie mit dem Erwerb der richtigen Kompetenzen in jedem Fall einen Arbeitsplatz finden würden. Stattdessen sind wir der Meinung, dass die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre strukturelle Arbeitslosigkeit, Ungleichheiten und Ausgrenzungen innerhalb der Bevölkerung befördert hat. Deshalb plädieren wir für gezielte Investitionen zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen.

Wir halten es für wichtig, eine hochqualifizierte Erwerbsbevölkerung zu befördern, denn sowohl die Wirtschaft als auch die Einzelperson profitieren von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Dennoch warnen wir vor einer einseitigen Fokussierung auf den Erwerb und Ausbau von Qualifikationen, wie er derzeit sowohl von der Europäischen Kommission als auch von Teilen des Europäischen Parlaments vorgenommen wird:

• Der alleinige Fokus auf Maßnahmen der Weiterbildung vernachlässigt die strukturelle Dimension von Arbeitslosigkeit und den schlichten Mangel an Arbeitsplätzen.

• Der Erwerb von Fertigkeiten und der Ausbau von Qualifikationen dürfen nicht allein dazu dienen, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu dienen. Sie müssen es auch ermöglichen, die Entwicklung aktiver und verantwortungs-bewusster Bürgerinnen und Bürger zu befördern. Bildung ist weder ein reines Arbeitsmarktinstrument, noch dient sie dem Zweck, die zukünftige Erwerbs-bevölkerung hervorzubringen, sondern ist zuerst und vor allem ein Grundrecht und hat einen Wert in sich selbst.

• Mit einem Fokus auf Qualifikationen verschleiert die Europäische Kommission ihre Untätigkeit hinsichtlich eines besser integrierten EU-Arbeitsmarktes und die damit verbundene Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Anstatt sich auf strukturelle Arbeitslosigkeit, eine fehlgeschlagene Wirtschaftspolitik und eine unzulängliche Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren, fokussiert sich die Europäische Kommission auf ein politisches Feld, in dem die EU keine wirkliche Kompetenz hat.