Durchbruch: Endlich Einigung bei Entsenderichtlinie

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. März 2018

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat bei den Verhandlungen über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie einen Durchbruch erreicht: Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft nicht nur vom Mindestlohn, sondern auch von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten. Auch in NRW hat es immer wieder Fälle von Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmern gegeben.

Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert:

„Die Einigung ist ein Durchbruch für das soziale Europa. Die überarbeitete Entsenderichtlinie schützt entsandte Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung. Entsandte Arbeitskräfte haben deutlich mehr Geld in der Tasche und werden lokalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Ich freue mich, dass ich meine Forderung nach mehr Rechtssicherheit für Scheinentsandte durchsetzen konnte. Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Geschäftsmodellen können wir endlich das Handwerk legen. Das ist ein großartiger Erfolg für den Schutz entsandter Arbeitskräfte.“

Hintergrund:

Die Verhandlungen um die Entsenderichtlinie laufen bereits sein 1,5 Jahren.

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke verhandelt für die Grünen/EFA-Fraktion und ist die einzige Deutsche am Verhandlungstisch.

Weitere Detailfragen werden in weiteren Verhandlungen geklärt. Nächster Termin ist der 19. März 2018.

Konkrete Fälle von Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen gab es zum Beispiel in der Fleischindustrie (Schweineschlachter Tönnies) und im Postgewerbe (LKW-Fahrer Jiří Gabrhel).

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

https://terryreintke.eu/blog/revision-der-entsenderichtlinie/

https://terryreintke.eu/blog/ausbeutung-von-mobilen-arbeitnehmerinnen-stoppen/

https://www.mdr.de/heute-im-osten/tscheche-bekommt-deutschen-mindestlohn-100.html