Entsenderichtlinie: Entsandte Arbeitskräfte in NRW künftig besser geschützt

PRESSEMITTEILUNG – Düsseldorf, 29. Mai 2018

Heute hat das Europäische Parlament über die Novellierung der Entsenderichtlinie abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Verabschiedung der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist ein Durchbruch für das soziale Europa. Die neuen Regeln schützen entsandte Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung. Sie werden künftig lokalen Arbeitnehmer*innen gleichgestellt. Dies hilft in NRW vor allem den entsandten Arbeitnehmer*innen im Postgewerbe und in der Fleischindustrie. Auch Scheinentsandte haben demnächst mehr Rechtssicherheit. Briefkastenfirmen und anderen dubiosen Geschäftsmodellen kann nun schneller das Handwerk gelegt werden. Das ist ein großartiger Erfolg für den Schutz entsandter Arbeitskräfte.

Jetzt ist auch die Große Koalition gefragt: Damit zukünftig Entsandte in Deutschland auch von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren können, muss die deutsche Bundesregierung das Arbeitnehmerentsendegesetz überarbeiten.“

Hintergrund:

Arbeitnehmer*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, können in Zukunft nicht nur vom Mindestlohn, sondern auch von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten. Auch in NRW hat es immer wieder Fälle von Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmern gegeben.

Konkrete Fälle von Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmer*innen in Nordrhein-Westfalen gab es zum Beispiel in der Fleischindustrie (Schweineschlachter Tönnies) und im Postgewerbe (LKW-Fahrer Jiří Gabrhel).

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke verhandelte für die Grünen/EFA-Fraktion als einzige Deutsche am Verhandlungstisch.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

https://terryreintke.eu/blog/revision-der-entsenderichtlinie/

https://terryreintke.eu/blog/ausbeutung-von-mobilen-arbeitnehmerinnen-stoppen/

https://www.mdr.de/heute-im-osten/tscheche-bekommt-deutschen-mindestlohn-100.html