24. November 2015

EU-Parlament setzt Zeichen gegen Antiziganismus

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 24. November 2015

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich explizit gegen Diskriminierung von Roma ausgesprochen. Das Ergebnis kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin des EU-Parlaments und Mitglied im Regionalausschuss der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke:

„Die EU-Abgeordneten haben über Fraktionsgrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen gegen Antiziganismus gesetzt. Mit dem heute verabschiedeten Bericht setzten wir uns ganz konkret für ein bessere, gezieltere und nachhaltigere Förderung von marginalisierten Gruppen in der EU ein.

Europäische Fördergelder können ein wirkungsvolles Instrument gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sein, wenn sie richtig eingesetzt werden. Die EU darf ihr Geld nicht vorrangig in oft sinnlose Infrastrukturprojekte stecken. Gerade in Krisenzeiten muss die EU ihre Gelder gezielt dort einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Sinnvolle und nachhaltige Kohäsionspolitik senkt die Folgekosten von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Damit das Geld an den richtigen Stellen ankommt, müssen die Mitspracherechte von marginalisierten Gruppen wie Roma gestärkt werden. Sie müssen gefragt werden, wenn es um die Planung und Umsetzung von Projekten geht, die sie betreffen.

Die Kommunen dürfen mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen vor Ort müssen technische und finanzielle Unterstützung bekommen. Auch hier ist die EU in der Pflicht. Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, möglichst rasch diese Vorschläge in der EU-Gesetzgebung umzusetzen.“

ÄHNLICHE THEMEN

MEHR NEWS

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaPressemitteilungen
Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015 Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der […]

Close-up eines Mikrofons mit einer Personenmenge im Hintergrund in Tiefenunschärfe.
PressemitteilungenSozialpolitik
Wir brauchen mehr, nicht weniger soziales Europa

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 12. Oktober 2016 Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zum Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von Grundsicherungsleistungen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Terry Reintke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments: „Ein soziales Europa ist wichtiger denn je. In Sonntagsreden fordert das auch […]

Eine Demonstrationsmenge mit einem Mann im Vordergrund, der ein Schild mit Aufschrift auf dem Rücken trägt.
RegionalpolitikSozialpolitik
Wegweiser zu EU-Fördermitteln

Wir Bündnisgrüne haben im Europaparlament intensiv an der Erarbeitung der neuen Gesetzgebung mitgearbeitet. Nun ist es unsere Aufgabe, die gute Umsetzung sicherzustellen. Dafür haben wir einen Überblick erstellt: Eine Broschüre, die den lokalen und regionalen Akteur*innen die Nutzung der Fonds eröffnen soll.

Aktuelles aus dem ParlamentEuropaPressemitteilungen
Wahlen im UK: Bewegung zum Wiedereintritt unterstützen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 13. Dezember 2019 Die britischen Wähler*innen haben ihr Entscheidung getroffen und Premierminister Boris Johnson mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Damit wird der Brexit voraussichtlich zum vereinbarten Termin am 31. Januar 2020 vollzogen werden. Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Diese Wahl geht mit einem bitteren Ergebnis zu […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaFrauenPressemitteilungen
Von Gelsenkirchen bis Palermo: Gleiche Rechte jetzt!

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. März, 2015 Noch immer werden Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft diskriminiert: Sie werden schlechter bezahlt und sind in gesellschaftlichen Machtpositionen kaum vertreten. Vorgefertigte Rollenbilder bestimmen noch viel zu oft gesellschaftliche Debatten und Strukturen. Zum internationalen Weltfrauentag erklärt Terry Reintke, Frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: Lange war die EU treibende […]

Europaflaggen vor blauem Himmel.
EuropaRegionalpolitik
Veranstaltung: EU-Fördermittel gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Mit etwa 12 Millionen Menschen sind Roma die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Die Europäische Kommission hat den großen Nachholbedarf in der Integration von schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Roma, in den EU-Mitgliedsländern erkannt und mehr als 90 Mrd. Euro bereitgestellt, die von den EU-Mitgliedsländern zur Bekämpfung von Diskriminierungen und für die Förderung der sozialen Integration […]