Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Union soll sozialer werden. Doch wie kann das gelingen? Vielleicht habt ihr in den letzten Wochen die Debatte um die Europäische Säule sozialer Rechte mitverfolgt. Was es genau damit auf sich hat und was wir Grüne im Europäischen Parlament darüber denken, erfahrt ihr hier.

Hintergrund 

Nach neun Monaten der öffentlichen Konsultation mit über 16.500 Antworten hat die Europäische Kommission im April dieses Jahres ihre Pläne für eine Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt. Diese beschreibt 20 Schlüsselprinzipien und Rechte in diesen drei Bereichen:

• Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
• faire Arbeitsbedingungen
• Sozialschutz und soziale Inklusion.

Kurz zusammengefasst soll die Europäische Säule sozialer Rechte einen Rahmen für eine gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Europäischen Union geben. Sie ist vorrangig für die Eurozone konzipiert; den anderen EU-Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, sie ebenfalls umzusetzen. Konkret stellt sie ein Paket von diversen Mitteilungen und unverbindlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sowie Vorschlägen für die Überarbeitung bereits bestehender Gesetzgebung dar. Auf dem Sozialgipfel im November in Göteborg wurde die Europäische Säule sozialer Rechte proklamiert und unterzeichnet und nächste Woche findet dazu eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.

Grüne Position

Die Europäische Säule sozialer Rechte darf sich nicht auf eine politische Erklärung beschränken, sondern muss mit konkreten Maßnahmen einhergehen. Wir fordern konkrete Vorschläge für soziale Gesetze, die die EU-Mitgliedstaaten verbindlich umsetzen müssen. Mit Sorge sehen wir die Entwicklung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wenn wir es ernst meinen mit einem sozialen Europa, müssen wir seine Integration vorantreiben und auch die schwächsten Regionen mitnehmen. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen gerecht werden. Deshalb sollten vorrangig die folgenden Punkte umgesetzt werden:

• soziale Arbeitnehmer*innenrechte
• faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen unabhängig des Angestelltenverhältnisses
• Anspruch auf leistbare Pflege
• angemessene Grundsicherung für Bedürftige
• Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

Gemeinsam mit der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich Terry dafür ein, diese Ziele durchzusetzen und die Europäische Union damit gerechter und sozialer für alle zu machen.