28. April 2016

Europaparlament setzt klares Zeichen gegen Hass und Gewalt im Internet

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Düsseldorf, 28. April 2016

Ein halbes Jahr nach ihrem Bericht zu marginalisierten Gruppen und deren Berücksichtigung bei EU-Fördermitteln lag am heutigen Donnerstag der zweite „Reintke Report“ dem Europaparlament zur Abstimmung vor. In dem Bericht „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“ der Gelsenkirchener Europaabgeordneten Terry Reintke geht es um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters im Hinblick auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Internet spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die GRÜNE Abgeordnete ist die Abstimmung ein wichtiges Signal:

„Hasskommentare, Diffamierungen und Drohungen gehören für viele Menschen im Internet zum Alltag, vor allem für Frauen. Das muss sich ändern. Mit der heutigen Abstimmung haben wir über Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Zeichen gesetzt: Hass, Sexismus, Rassismus und verbale Angriffe müssen offline wie online konsequent und entschieden bekämpft werden.“

Im Internet nehmen Gewalt, Drohungen, Stalking, Mobbing und auch Cybersexismus stark zu und mit großer Mehrheit sind die Betroffenen weiblich. Bei Cyberstalking stehen überwiegend männliche Täter (80%) weitgehend weiblichen Opfern gegenüber (ca. 80%). Eine Studie der Fundamental Rights Agency (FRA) aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass 11% der 42.000 Befragten in den 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits eine Form von Gewalt im Internet erfahren haben. Der Anteil der 18- bis 29-Jährigen liegt sogar bei 23%. Der Initiativbericht „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“ stellt dabei auch Forderungen an die Mitgliedstaaten: Selbst dort, wo die gesetzlichen Grundlagen ausreichend wären, komme es viel zu selten zu Verfahren und Verurteilungen. Die EU kann an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag leisten, indem Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dringend notwendige Fortbildungsmöglichkeiten für Behörden und Beratungsstellen zu finanzieren. Für Reintke ist eindeutig:

„Hass und Gewalt müssen Widerspruch hervorrufen – online wie offline. Dafür müssen wir das gesellschaftliche Bewusstsein schaffen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kommentarspalten, Social-Media-Kanäle und Blogs zu reinen Beschimpfungsforen verkommen. Damit das Internet zu einem inklusiven, offenen und respektvollen Raum wird, sollen von EU-Ebene vor allem Plattformen und Initiativen unterstützt werden, die sich gegen Hass und Gewalt einsetzen.“

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