18. Februar 2016

Gastbeitrag zur Brexit-Debatte: Ein absurdes Schauspiel

Dieser Meinungsbeitrag ist zuerst am 18. Februar 2016 in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Diese Woche ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union (EU). Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln beim Europäischen Rat nicht nur über die Flüchtlingsfrage, sondern auch über den Brexit-Deal.

Bei der Debatte um Großbritannien in der EU macht der Ton die Musik. Dieser Ton ist in der Vergangenheit leider geprägt worden von Rechtspopulisten, allen voran dem Ukip-Chef Nigel Farage. Und je lauter sie schreien, desto weniger geht es um eigentliche Lösungen. Doch es steht viel auf dem Spiel bei der Frage, ob Großbritannien Teil der EU bleiben will. Merkel hat vergangene Woche deutlich gemacht: Wir tun alles, um einen Kompromiss mit dem britischen Premier David Cameron zu finden. „Alles tun“ darf aber nicht bedeuten, dass wir auf alle schrillen Töne der EU-Gegner eingehen.

Die Brexit-Befürworter bemühen immer wieder Ressentiments und Meinungsmache. Schon 2014 hat Farage Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats, im Europäischen Parlament vorgeworfen, nur nach Brüssel gegangen zu sein, um sich wie seine polnischen Landsleute in Europas Westen die Taschen voll zu machen. Cameron wiederum beschwört, dass die horrenden Sozialleistungen in Großbritannien geradezu wie ein Magnet auf andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wirkten. Laut Cameron beziehen 40 Prozent aller EU-Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen. So viel zu den schrillen Tönen.

Jetzt zu den Fakten: 22,1 Milliarden Pfund – so viel erwirtschafteten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger für die britische Wirtschaft in den Jahren 2001 bis 2011. Trotzdem tönt der britische Trump – Nigel Farage –, es sei völlig „beknackt“ für Großbritannien in der EU zu bleiben. Noch eine Zahl: Etwa 2,3 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben in Großbritannien, bis zu 2,2 Millionen Britinnen und Briten leben in anderen EU-Ländern. Kein Indiz also, dass alle nur nach Großbritannien gehen. Eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung geht sogar noch weiter: Nicht nur würde Großbritannien einen wichtigen Teil der Arbeitnehmenden und Steuereinnahmen beim Brexit verlieren, sondern Tausende von Jobs würden in Großbritannien verloren gehen. So sagte ein Drittel aller ungefähr 700 befragten Unternehmen, sie würden ihre Aktivitäten in Großbritannien einschränken oder sogar aufgeben, käme es zum Brexit.

Etwa 65 000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erhalten in Großbritannien Arbeitslosengeld. 65 000 Menschen von 2,3 Millionen, die in Großbritannien leben. Das entspricht gerade einmal rund 2,5 Prozent. Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem ZUsammenhang, dass ungefähr 30 000 Britinnen und Briten in anderen EU-Ländern Arbeitslosengeld erhalten. Bei kaum einem anderen Thema also gehen die wahrgenommene Realität und die Faktenlage weiter auseinander – die europäische Freizügigkeit schadet nicht, sondern nutzt uns allen.

Schnell sind die Debatten um Freizügigkeit bestimmt von Populismus und Hetze. Wie in der Diskussion um „Wer betrügt, der fliegt“ in Deutschland oder beim Front National in Frankreich, der Migrantinnen und Migranten für jegliches Problem verantwortlich macht. Der Teil der Brexit-Verhandlungen, in dem es um Einschränkungen beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger geht, wird mit einer Härte nah an der Schmerzgrenze geführt. Je härter, je restriktiver, desto besser, scheint die Devise. Das bestimmt nicht nur die Brexit-Debatte, sondern lähmt den Fortschritt europäischer Integration.

Eine Regel, die gerade auch in Deutschland salonfähig wird. Jeden Monat wird die Debatte in der gesamten EU ruppiger. Die Populisten mit den einfachen Antworten bestimmen die Tonlage, die Themen – ohne gangbare Lösungen vorzuschlagen. Dabei gehen viele wichtige europäische Debatten unter. Wichtige Schritte zur besseren Koordinierung der europäischen Sozialsysteme oder Klärung bei der Entsendung von Arbeitnehmern werden nicht angegangen, solange kein Deal mit den Briten steht.

Faktisch bedeutet die Debatte also einen Stillstand für europäische Politik, obwohl die Herausforderungen erdrückend sind. Flüchtlingspolitik, wachsende Ungleichheit mit den Auswirkungen der Euro-Krise, Klimaschutz, nachhaltige Handelspolitik – für all das bräuchten wir breite europäische Debatten – und politische Fortschritte. Stattdessen starren wir wie gebannt auf eine Scheindebatte um angeblich so gierige Arbeitsmigranten, die auf Phrasen, Blasen, Hass und Angst basiert – und wenig Fakten.

Cameron hat den Populisten in Großbritannien jahrelang nichts als Beschwichtigung entgegengesetzt, ist sogar immer wieder auf sie zugekommen, hat selber angefangen, die EU für alles Mögliche verantwortlich zu machen. Mit wenig Erfolg. Jetzt sitzt er europapolitisch vor seinem selbst geschaufelten Grab, weil er weiß, dass ein Brexit für UK (genauso wie für die EU) ein ökonomisches und politisches Desaster wäre.

Wir dürfen diesen Fehler, der Cameron in eine Sackgasse geführt hat, nicht wiederholen. Anstatt ständig auf neue Phantastereien der EU-Gegner zu springen, sollten wir uns lieber über eine neue Vision des Projektes streiten – und konkrete politische Probleme angehen.

Terry Reintke ist die jüngste weibliche Europaabgeordnete und sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments. Dort ist sie unter anderem für das Thema Freizügigkeit verantwortlich.

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