Griechenlandinvestitionen: CDU muss sich an eigene Zusagen halten

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. September 2015

Am morgigen Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der es einfacher für die griechische Regierung machen soll, EU-Fördergelder abzurufen. Obwohl die CDU-Europa-Abgeordneten noch vor zwei Wochen im Regionalausschuss für die Änderungen gestimmt haben, machen nun einige Stimmung gegen den Vorschlag. Dazu Terry Reintke, zuständiges Mitglied im Regionalausschuss:

„Griechenland braucht dringend Investitionen. Mit einseitiger Kaputtsparpolitik wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Deshalb braucht es jetzt pragmatische und schnelle Lösungen. Die Änderungen der Regeln für die Fördergelder sind dafür ein Anfang. Damit Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden, muss die EU-Kommission außerdem zügig die notwendige Hilfe für die griechische Verwaltung bereitstellen.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen dringend Unterstützung brauchen. Ein solches Beispiel ist die Firma Ebil SA, die erst durch einen Kredit der Europäischen Investitionsbank notwenige Investitionen tätigen und so ihre Produktion modernisieren konnte. Jetzt stellt Ebil SA statt veralteter elektrischer Kessel moderne Solarwarmwasserbereiter her.

Anstatt sich populistischer Stimmungsmache gegen Griechenland hinzugeben, sollte die CDU sich an ihr Abstimmungsverhalten im Regionalausschuss vor zwei Wochen halten.“