19. August 2015

Initiativbericht: Kohäsion und marginalisierte Gruppen

Am 24. November 2015 wurde Terrys erster Initiativbericht „Kohäsionspolitik und marginalisierte Gruppen“ mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Über ein Jahr hat Terry zu dem Thema gearbeitet, d. h. zur Frage, wie EU-Fördermittel bei marginalisierten Gruppen wie Roma ankommen und für sie genutzt werden. Dazu hat sie mit NGO Vertreter*innen und Betroffenen gesprochen und war vor Ort in Gelsenkirchen, NRW und ganz Europa unterwegs, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Nun wurde der Bericht beschlossen, die Abgeordneten von AfD sowie Lucke & Co. haben hier übrigens klar Farbe bekannt und mit dem ganz rechten Rand rund um Udo Voigt, die Le Pens und Korwin-Mikke dagegen gestimmt. Jetzt wird der Bericht dazu beitragen, dass EU-Fördergelder auch tatsächlich bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen – denn wir brauchen nicht noch mehr Regionalflughäfen und Betonwüsten, sondern mehr gesellschaftliche Teilhaben und Inklusion.

Ein besonderer Erfolg war, dass Terrys Änderungsantrag, der die explizite Nennung von Antiziganismus als eine Form von Diskriminierung wieder in den Bericht aufnimmt, angenommen wurde. Denn die größte marginalisierte Gruppe in der EU sind Roma. Etwa 11 Millionen Roma leben in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung: 90 Prozent der Roma leben unter der Armutsgrenze, jede*r dritte Roma ist arbeitslos, 20 Prozent haben keine Krankenversicherung.

Die Kernforderungen des Berichts:

  1. Zivilgesellschaft konsequent einbinden und Partnerschaft leben – mit marginalisierten Gruppen reden statt über sie.

Das Partnerschaftsprinzip muss in allen EU-Mitgliedstaaten und auf allen Ebenen verpflichtend angewendet werden. Gesellschaftliche Randgruppen müssen gleichwertig in alle Phasen der Programmplanung, Durchführung und Evaluierung eingebunden werden.

  1. Kein Fußbreit dem Antiziganismus: EU-Fördermittel müssen gezielt und nachhaltig zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden.

Die Zusammenarbeit vor Ort muss gestärkt und Synergien geschaffen werden: Durch Multifondsprogramme, von der örtlichen Bevölkerung initiierte Maßnahmen für die lokale Entwicklung und integrierte territoriale Investitionen und Querfinanzierung sowie durch andere europäische und nationale Fonds.

  1. Mitarbeiter*innen sensibilisieren, Kompetenzen ausbauen.

Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung müssen für die Wirkungsweisen diskriminierender Strukturen sensibilisiert und Vertreter*innen marginalisierter Gruppen für die gleichwertige Teilnahme an Entscheidungsprozessen zu Förderprogrammen befähigt werden. Hierfür muss eine gezielte technische Unterstützung und Finanzierung bereitgestellt werden.

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Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stärken. Sie umfasst etwa ein Drittel des EU-Haushalts, also etwa 350 Milliarden Euro, und ist das zentrale Investitionsinstrument der EU. Die EU-Förderpolitik ist damit auch eines der wichtigsten Instrumente um soziale Ungleichheit in der Europäischen Union zu bekämpfen. Gerade in Zeiten von harten Sparauflagen für die öffentliche Hand können und müssen EU-Fonds eine wichtige Rolle spielen, um soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Marginalisierte Gruppen und EU Fördermittel

Als Marginalisierung wird der Prozess beschrieben, bei dem Bevölkerungsschichten an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und disproportional am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Die größte marginalisierte Gruppe in der EU sind Roma, etwa 11 Millionen Roma leben in Europa. Sie sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung: 90% der Roma leben unter der Armutsgrenze, jede*r Dritte Roma ist arbeitslos, 20% haben keine Krankenversicherung.

Die EU hat, zumindest auf dem Papier, den Handlungsbedarf erkannt. Seit Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 sollen marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungen zu Förderprogrammen und Fonds einbezogen werden. Der Europäische Sozialfonds geht seitdem explizit auf marginalisierte Gruppen ein, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung verweist auf marginalisierte Gruppen im Zusammenhang mit sozialer Teilhabe.

Hintergrund:

Viele Kommunen in NRW kämpfen mit Problemen wie Armut und Arbeitslosigkeit. Das Grundrecht auf Zuwanderung steht unter besonderem Schutz. Freizügigkeit ist für jede und jeden ein Teil ihrer persönlichen Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für die deutsche Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für eine Willkommenskultur. Die Gewährleistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen Problemlagen vor Ort jedoch Herausforderungen für die Kommunen. Die Gemeinden müssen für Unterkünfte, Schulen und soziale Leistungen viel Geld aufbringen. Dabei sind sie meistens auf finanzielle Hilfe angewiesen, auch auf Mittel der Europäischen Union. In der neuen Förderperiode 2014-2020 wird die EU 1/3 ihres Haushalts, also ca. 350 Mrd. Euro für diese Zwecke einsetzen. Dabei stehen nun seit 2014 auch so genannte “marginalisierte Gruppen” im Fokus. Randgruppen in großer Armut und Chancenlosigkeit, wie beispielsweise Roma. Diese Gruppen sollen nun in die langfristige Planung der Antragsteller für Mittel aus den EU-Fonds aktiv einbezogen werden. Das umfasst die Beschlüsse der Partnerschaftsverträge mit der EU, Planungen der operationellen Programme und die Umsetzung der Programme.

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Terry Reintke arbeitet als Grünes Mitglied des Europaparlaments an einem Initiativbericht, der offenlegen soll, wie es um diese Integration von Randgruppen in die Beschlüsse zur Nutzung der EU-Gelder bestellt ist.

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Dokumente:

Berichte & Dokumentation:

Linkliste:

 

Zeitplan:

[st_table cols=”Wann?||Was?||Kommentar” data=”||18.11.2014||Treffen mit ERGO Network (Viviana Galli, Ruus Dijksterhuis)||||01.12.2014||Treffen mit KOM (DG REGIO Enrica Chiozza, DG EMPL Dominique Be)||||02.12.2014||ERGO hearing mit u. a. Worldbank (Valeria Morica) zu Cohesion and Roma||||03.12.2014||Treffen mit MEPs nach Einladung Peter Niedermüller MEP Gruppe zu Roma||||10.12.2014||Conference of Committee chairs beschließt den Initiativbericht||||20.01.2015||Treffen mit Roma-Gruppe von MEP Niedermuller||||23.01.2015||EURoma Konferenz in Brüssel||||26.01.2015||Schulbesuch in Gelsenkirchen||||26.01.2015||Fachgespräch in Düsseldorf mit Roma-NGOs und Verwaltung||||05.03.2015||Konferenz mit Barbara Lochbihler MdEP||||13./14.07.2015||Erster exchange of views im Regional-Ausschuss||||13./14.07.2015||Hearing im Regional-Ausschuss||||27.07.2015||Deadline für Änderungsanträge||||07.-10.09.2015||Kompromissverhandlungen||||15.10.2015||Beschluss im Regional-Ausschuss||||24.11.2015||Beschluss im Plenum||”]