Nach Angriff auf Afrin: EU muss politische Lösung erreichen!

PRESSEMITTEILUNG – Gelsenkirchen, 21. März 2018

Gemeinsam mit dem Gelsenkirchener Kreisverband der GRÜNEN wurde anlässlich des  kurdischen Neujahrsfest Newroz folgende Stellungnahme zu dem Angriff auf Afrin herausgegeben.

Barbara Oehmichen, Sprecherin des Kreisverbandes erklärt dazu: “Deutsche Panzer mit türkischer Fahne fahren durch eine der letzten sicheren Zufluchtsorte in Syrien. Die Türkei verletzt nicht nur das Völker- und Menschenrecht, sondern verschärft die Lage in dieser Krisenregion weiter. Es geht überhaupt nicht, dass (auch noch) ein NATO-Staat ohne jegliche Konsequenzen in ein anderes Land einmarschiert und dort gewachsene Siedlungsgebiete und Strukturen zerstört, bloß weil ihm eine Gruppe ein Dorn im Auge ist. Die Bundesregierung ist aufgeforfert eine deutliche Position zu beziehen und vor allem Rüstungsexporte in diese Region zu stoppen.”

Terry Reintke  ergänzt: „Die EU muss alles tun, um auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken.  Es zeigt sich immer mehr, dass der Deal mit der Türkei in Flüchtlingsfragen zum Boomerang wird und das rigide Vorgehen der türkischen Regierung im In- und Ausland die Situation weiter verschärft: Nach den Angriffen auf Afrin mussten weitere Menschen fliehen und aus der Türkei selber steigen Asylanträge in Europa. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, müssen Aufnahme in Europa und sichere Zugangswege finden.“