19. Januar 2021

Polen: Strategische Klagen gegen LGBTI-Aktivist*innen ersticken demokratische Beteiligung

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Januar 2021

Die Situation der polnischen LGBTI-Aktivist*innen, die die Website „Atlas of Hate“ (Jakub Gawron, Paulina Pajak, Paweł Preneta und Kamil Mazcuga), sowie das Fotoprojekts „LGBT-freie Zone“ (Bart Staszweski) initiiert haben, spitzt sich immer weiter zu. Mit Ausnahme von Kamil Maczuga sind alle zuvor genannten Personen zahlreichen gerichtlichen Klagen ausgesetzt. Aufgrund ihres Engagements für LGBTI-Themen in Polen wird von ihnen eine erhebliche finanzielle Entschädigung gefordert.

Wie von der Europäischen Kommission im Europäischen Aktionsplan für Demokratie anerkannt, stellen solche strategische Klagen gegen öffentlich Beteiligung (SLAPP, strategic lawsuit against public participation) „eine besondere Form der Schikane dar, der Journalisten und andere am Schutz des öffentlichen Interesses beteiligte Personen zunehmend ausgesetzt sind. […] Der Zweck solcher Klagen besteht darin, Kritiker zu zensieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem man ihnen so lange die Kosten für die Verteidigung aufbürdet, bis sie ihre Kritik oder Opposition aufgeben.“

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Gerade heute sind die Stimmen von Aktivist*innen besonders gefragt, die das diskriminierende Vorgehen der Regierung durch ihr Engagement oder künstlerische Mittel anprangern. Die Zivilgesellschaft muss über die Freiheit verfügen, zu widersprechen, zu kritisieren und Missstände anzuprangern ohne rechtliche Konsequenzen zu befürchten. 

Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den polnischen Aktivist*innen, um die Entwicklungen und die nötige Unterstützung besser zu verstehen. Erst im vergangenen Dezember haben wir im Rahmen einer digitalen Delegationsreise Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen und Regierungsvertreter*innen in Polen geführt. Kurz darauf wurden über diese neuen Gerichtsverfahren informiert. Gemeinsam mit weiteren europäischen Akteur*innen werden sicherstellen, dass ihre Stimmen weiter gehört werden.“

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