25. Mai 2018

Proteste von Menschen mit Behinderung im polnischen Parlament

Seit dem 18. April gibt es im polnischen Parlament Proteste von Menschen mit Behinderungen, ihren Eltern und Pfleger*innen. Es ist ein friedlicher Protest von 10 Personen, von denen einige auch Kinder sind. Ihr Anliegen ist, die Sozialleistungen für Menschen zu erhöhen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Erst mit einer Erhöhung der Leistungen könnten ihre täglichen Ausgaben tatsächlich gedeckt werden. Die Diskussion über eine Erhöhung der Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung hält in Polen bereits seit Jahren an.

Die Protestierenden im polnischen Parlament halten sich 24 Stunden am Tag im Parlamentsgebäude auf und sprechen mit Politiker*innen und Journalist*innen über ihre Situation und ihre Forderungen. Die polnische Regierung ist ihnen bisher nur bei den weniger kostenintensiven Forderungen entgegengekommen. Seit ein paar Tagen sind die Verhandlungen jedoch unterbrochen, weil die Regierung nicht bereit ist, der Forderung nach zusätzlichen 117 EUR pro Monat für jede pflegebedürftige Person nachzukommen.

Die Protestierenden haben das Parlament seit knapp 40 Tagen nicht verlassen. Zwar durften die Protestierenden mit Behinderung bis vor kurzem noch das Parlamentsgebäude verlassen und einen kontrollierten Bereich um das Parlament herum betreten, aber ihre Eltern und Pfleger*innen dürfen dies schon seit geraumer Zeit nicht. Zuletzt wurde bekannt, dass nun auch einige der Protestierenden mit Behinderung nicht mehr nach draußen gehen dürfen, weil sie dort mit Passant*innen über ihre Situation sprechen könnten. Daher wurde der Bereich rund um das Parlament herum jetzt mit einem Gitter eingezäunt.

Die Lage hat sich in den letzten Tagen immens verschärft. Die Polizei erlaubt niemandem, näher an das Parlamentsgebäude heranzukommen oder dieses ohne Sondergenehmigung zu betreten. Den Protestierenden ist es strengstens untersagt, mit anderen Menschen zu sprechen. Die Protestierenden werden rund um die Uhr von Sicherheitsleuten und Kameras überwacht. Nachts müssen die Lichter an bleiben. Sie schlafen auf Matratzen auf dem kalten Marmorfußboden. Mahlzeiten nehmen sie an dem selben Ort ein, an dem sie schlafen. Sie dürfen keine Fenster öffnen. Sie dürfen nur eine Toilette benutzen. Sie dürfen nicht ihre Physiotherapeut*innen treffen. Niemand ist erlaubt, seine Familie zu sehen. Dieser Zustand ist unsäglich und eine Verletzung der Menschenwürde.

Einige polnische Parlamentarier*innen unterstützen die Protestierenden, indem sie ihre Sachen waschen. Außerdem gibt es Demonstrationen von Unterstützer*innen außerhalb des Parlamentsgebäudes. Ähnliche Märsche und Demonstrationen zu ihrer Unterstützung werden mittlerweile in ganz Polen abgehalten. Außerdem unterschreiben Tausende von Pol*innen Protestbriefe an die Regierung, um die Forderungen der Protestierenden zu unterstützen.

Das European Disability Forum hat bereits einen offenen Brief an die polnische Regierung geschrieben.

Wenn auch ihr den Protest unterstützen wollt, dann berichtet euren Freund*innen und Bekannten darüber, schreibt eure Meinung auf Facebook und Twitter und macht damit auf die Situation in Polen aufmerksam.

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