5. Juli 2016

Rückblick: Zweites Fachgespräch zur Entsendung von Arbeitskräften

Unser zweites Fachgespräch über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie fand am 29. Juni 2016 im Europäischen Parlament statt. Diese Veranstaltung stellte die Fortsetzung des ersten Meinungsaustausches am 22. März 2016 dar und sollte dazu dienen, sowohl Vorschläge für eine Verbesserung der Richtlinie als auch Einwände dagegen zu debattieren. In diesem Kontext gaben wir mehr als 40 Vertreter*innen der Sozialpartner sowie einiger Ständiger Vertretungen und der Zivilgesellschaft als auch Kolleg*innen im Europäischen Parlament die Möglichkeit, die kontroversen Standpunkte in konstruktiver Weise zu diskutieren. Die Veranstaltung war in Form einer offenen Debatte organisiert, die von Terry Reintke moderiert wurde.

Gesamtbewertung des Vorschlags

Die Gesamtbewertung des Vorschlags fiel, wie zuvor erwartet, sehr unterschiedlich aus: Während die Mehrheit der Gewerkschaften den Vorschlag vorsichtig willkommen hießen, positionierten sich die Arbeitgeberverbände ihm gegenüber eher ablehnend. Während die Gewerkschaften hervorhoben, dass sie die Fragen von Entlohnung und Tarifverträgen als Kernpunkte für die Gewährleistung der Gleichbehandlung entsandter Arbeitskräfte sähen, waren die Arbeitgeberverbände demgegenüber eher besorgt über die zusätzlichen bürokratischen Hürden, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die diese Punkte in der Umsetzung des Vorschlags mit sich brächten.

Verfahren der „Gelben Karte“

Ebenso wie die Diskussion über die Gesamtbewertung wurden die begründeten Stellungnahmen aus 11 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens der „Gelben Karte“ sehr unterschiedlich bewertet: Während einige Gewerkschaften die Mehrzahl der Ablehnungen als eher politisch motiviert als faktenbasiert bewertete, zeigten die Arbeitgeberverbände mehr Verständnis für diese. Davon abgesehen, hoben die Gewerkschaften hervor, dass die Rechtsgrundlage sowie der Maximalcharakter sehr problematisch seien, da sie den Grund dafür darstellten, dass die Entsenderichtlinie als Instrument des Binnenmarktes und nicht als Instrument für den Schutz von Arbeitskräften interpretiert werde. Allerdings kritisierten sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände den Mangel an Konsultationen im Vorfeld der Annahme des Vorschlags durch die Europäische Kommission.

Fazit

Am Ende des Meinungsaustausches plädierte Terry Reintke für eine Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie den nationalen Parlamenten und Kammern, die ihre Befürchtungen im Rahmen des Verfahrens der „Gelben Karte“ mitgeteilt haben, da dies dazu beitragen würde, die Kontroversen auf konstruktive Art und Weise zu diskutieren.

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