19. August 2015

Trilogbeginn: Plattform gegen Schwarzarbeit

Im Juni 2015 haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU die informellen Verhandlungen zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aufgenommen. Diese sogenannten Triloge sollen eine Einigung über den Legislativvorschlag der Kommission erzielen, zu dem der Rat und das Parlament jeweils eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt haben. Terry ist Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion und begleitet die Triloge sowie deren Vor- und Nachbereitung seitens des Parlaments aktiv mit.

Hintergrund

Der Vorschlag „über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit“ würde die Europäische Kommission und die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zusammenbringen, um Informationen und bewährte Praktiken bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit auszutauschen und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.

Aufgrund der hohen Anzahl an Änderungsanträgen seitens des Europäischen Parlaments und des Rates der EU und der dementsprechend großen Wahrscheinlichkeit, dass es mehrerer Verhandlungstreffen bedarf, war das Hauptziel des ersten Trilogs, die Positionen jeder Verhandlungspartei vorzustellen und damit einen ersten Meinungsaustausch zu erreichen.

Verhandlungsbeginn

Das Europäische Parlament betonte, dass das Ziel der Plattform ein deutlicher Mehrwert auf Ebene der Europäischen Union sein solle, um Schwarzarbeit nicht nur vorzubeugen und zu verhindern, sondern auch die betreffenden Arbeitsplätze zu regularisieren. Es stellte auch seine Änderungsanträge bezüglich der Mitglieder und Beobachter der Plattform, ihrer Aufgaben und ihrer Arbeitsweise vor.

Der Rat der EU unterstrich, dass das Hauptziel der Plattform die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit sei. Er präsentierte auch seinen Vorschlag für eine Änderung der rechtlichen Grundlage für die Plattform.

Die Europäische Kommission plädierte für eine einfachere Struktur der Plattform und stellte heraus, dass zu viele Mitglieder und Beobachter sowie zu viele Aufgaben eine negative Auswirkung auf die Effizienz der Arbeit der Plattform haben könnten.

Alle Parteien waren sich darin einig, dass vor dem Hintergrund der negativen Konsequenzen von Schwarzarbeit ein rascher Verhandlungsfortschritt dringend notwendig sei.

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