Ungarn: Verfassungsänderungen zeigt staatlich geförderte LGBTI-Phobie
PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15. Dezember 2020
Das ungarische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechte von LGBTI-Menschen im Land weiter einschränken wird. Diese Änderungen wurden von der Regierung im Zuge des Ausnahmezustands durch die COVID-19-Pandemie initiiert.
Folgende Formulierungen sollen dann in die ungarische Verfassung aufgenommen werden: „Die Mutter ist weiblich und der Vater ist männlich“, „[Ungarn] schützt das Recht der Kinder entsprechend ihrem Geschlecht bei ihrer Geburt“ und „die Erziehung soll in Übereinstimmung mit den Werten sein, die auf der Identität und der christlichen Kultur unseres Heimatlandes beruhen“. (1)
Auf dieser Grundlage wurde auch weitere Gesetze vorgeschlagen, nach der nur verheiratete Paare Kinder adoptieren können. Gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende und unverheiratete Personen sind de facto ausgeschlossen.
Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion und Co-Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die neuesten Verfassungsänderungen sind Teil der staatlich geförderten LGBTI-Phobie in Ungarn. Viktor Orbán setzt damit seine rechte und diskriminierende Politik fort. Die ungarische Regierung entrechtet gleichgeschlechtliche Paare, trans-, intersexuelle und nicht-binäre Personen sowie alle Menschen, die nicht in eine der Kategorien fallen, die der Staat als ‚akzeptabel‘ oder ‚wünschenswert‘ erachtet. Ungarn untergräbt damit offenkundig europäische Werte.
Die Europäische Kommission und die EU-Regierungen müssen sich endlich mit diesen Fragen befassen und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorantreiben. Die Absage der Anhörung Ungarns durch die deutsche Ratspräsidentschaft, die ursprünglich am 8. Dezember im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geplant war, ist eine vertane Chance. Es liegt jetzt bei der kommenden portugiesischen Präsidentschaft, dass so bald wie möglich eine Anhörung zu Ungarn organisiert wird. Wir können die Entrechtung von LGBTI-Menschen in Ungarn nicht weiter akzeptieren.“
