19. November 2015

Veranstaltung: EU-Fördermittel gegen Diskriminierung und Ausgrenzung!

Mit etwa 12 Millionen Menschen sind Roma die größte marginalisierte Gruppe in der EU.
Die Europäische Kommission hat den großen Nachholbedarf in der Integration von schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Roma, in den EU-Mitgliedsländern erkannt und mehr als 90 Mrd. Euro bereitgestellt, die von den EU-Mitgliedsländern zur Bekämpfung von Diskriminierungen und für die Förderung der sozialen Integration genutzt werden können. Dennoch ist zu beobachten, dass Gelder oft nicht bei denjenigen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Einen früheren Beitrag zu genau diesem Thema könnt ihr hier lesen.

Am 17. November hat Terry an einem High Level Panel teilgenommen und gemeinsam mit der Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, dem rumänischen Staatssekretär Ciprian Necula, dem Vorsitzenden der Open Society Foundations George Soros und Gelu Duminica, Experte zu EU-Funds, darüber diskutiert, wie Finanzmittel aus dem Europäischen Strukturfund so eingesetzt werden können, dass sie tatsächlich zu Verbesserungen in den Leben von Roma beitragen.

Die Panel-Teilnehmer*innen waren sich einig, dass das bisherige System der Verteilung von EU-Finanzmitteln grundlegend verändert werden muss. Ein wichtiger Schritt, um den Europäischen Strukturfond zu reformieren, so machte Terry deutlich, ist die Mitspracherechte von Roma im Entscheidungsprozess zu stärken, damit EU-Finanzmittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Alle Panel-Teilnehmer*innen waren sich zudem einig, dass Schulungen und notwendige Unterstützungen gewährleistet werden müssen, um die Verwaltungskapazitäten vor Ort zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den insbesondere George Soros in die Diskussion einbrachte, war, dass neben einer internen Evaluation von Programmen eine externe Evaluation mindestens genauso wichtig ist. Diese externe Evaluation sollte in den Händen von Roma Communities liegen, so dass konkrete Anstrengungen unternommen werden können, um die Interessen von Roma im Prozess zu sichern.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass EU-Fördermittel aus dem Europäischen Strukturfond in ihrer bisherigen Form nicht zielgerichtet für die Interessen von Roma eingesetzt werden (können). Um Diskriminierungen, Segregation und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken, müssen wir Antiziganismus in der EU proaktiv bekämpfen und den Europäischen Strukturfond so reformieren, dass Fördermittel im Sinne von Roma und schutzbedürftigen Gruppen eingesetzt werden. Die Kommissarin Corina Cretu kündigte dies als eine ihrer Prioritäten während ihrer Amtsperiode an – wir werden dies kritisch mitverfolgen! Terrys Initiativbericht im Regionalausschuss, der kommenden Woche im Plenum in Straßburg abgestimmt wird, stellt einen ersten Schritt dar, um Druck auf die Kommission auszuüben und schutzbedürftigen Gruppen eine Stimme zu geben!

 

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