9. Dezember 2015

Wieder kein Schritt weiter: WOMEN ON BOARDS

Im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die das Ziel von einem 40-prozentigen Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen vorgibt, die sogenannte Women on Boards Directive. Das Europäische Parlament hat dazu 2013 seine Position verabschiedet und die vorgeschlagene Regelung befürwortet. Seitdem liegt der Ball bei den Ministerinnen und Ministern im Rat. Doch der blockiert. So auch am vergangenen Montag, wo es erneut keine Abstimmung über die Richtlinie gab. Die EU-weite Umsetzung einer Frauenquote in Aufsichtsräten war eines der wichtigsten Vorhaben der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, die am Montag einen weitreichenden Kompromiss vorlegte. Angesicht einer Blockadehaltung von Mitgliedsländern im Rat – insbesondere durch Großbritannien, Polen und Deutschland – war es jedoch nicht möglich, die notwenige Mehrheit zusammenzubekommen.

Die Blockadehaltung der Deutschen Bundesregierung macht nicht nur sauer, sondern ist auch absurd. Der Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission zu einer EU-Frauenquote würde keinerlei Umsetzungsschritte in Deutschland erfordern. Dennoch hat sich das Kanzleramt für eine Enthaltung Deutschlands ausgesprochen und sich gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gestellt, die offensiv für eine EU-Frauenquote geworben hatte. Die Äußerung der Bundesregierung, dass sie sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die EU-Frauenquote stellen, da diese nicht das Subsidiaritätsprinzip wahre, ist da wenig überzeugend. Nicht zuletzt mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) hat die EU die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu einer ihrer grundlegenden Aufgaben erklärt.

Am 1. Januar 2016 wird die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft antreten. Sie kündigte bereits an, dass sie die Richtlinie unter den gegebenen Voraussetzungen nicht wieder aufnehmen würde. Das wäre ein fatales Signal! Gerade deshalb werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die niederländische Ratspräsidentschaft das Thema weiter verfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die Förderung von Gleichberechtigung darf nicht von nationalen Interessen abhängig sein, sondern muss mit europäischen Regelungen vorangetrieben werden!

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