19. August 2015

Zuzug: Kommunen und EU müssen zusammenarbeiten

PRESSEMITTEILUNG – Duisburg, 19. März 2015

Die GRÜNE Europaabgeordnete Terry Reintke hat am Montag, dem 16. März 2015, zusammen mit Sait Keles, dem Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, das Kommunale Integrationszentrum (KI) in Duisburg besucht. Dort haben sie sich über die Herangehensweise in Duisburg und die Herausforderungen an die Stadt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der Binnenmigration innerhalb der EU, informiert. Hintergrund ist ein Bericht, den Terry Reintke für den Regionalausschuss des Europaparlaments erstellt. In diesem wird untersucht, inwiefern marginalisierte Gruppen, wie die Roma, im Rahmen der EU-Förderung berücksichtigt werden.

„Bei dem Termin wurde mir abermals deutlich, dass Kommunen und EU noch stärker zusammen­arbeiten müssen – gerade vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltslage“, so Terry Reintke, Mitglied des Europaparlaments aus Gelsenkirchen. „Es ist untragbar, dass die Bundesregierung so lange gewartet hat, bis sie das Problem der EU-Bürgerinnen und -bürgern, die mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund nach Deutschland kommen, ernst genommen hat und erst jetzt europäische Mittel für diese Aufgaben nutzt.“

Sait Keles sieht dringenden Handlungsbedarf von Bund, Land und EU im Hinblick auf die Mittelver­gabe und die Voraussetzungen, zur Verfügung gestellte Mittel aus den entsprechenden EU-Töpfen zu beantragen: „Von der EU-Binnenmigration besonders stark betroffene Kommunen wie Duisburg haben einen besonders hohen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mitteln. Je höher jedoch die beantrag­ten Mittel, desto höher fällt dann auch der zu erbringende Eigenanteil aus, den Duisburg aufgrund der Haushaltslage nicht ohne Weiteres aufbringen darf. Ferner ist der Verwaltungsaufwand, der mit der Beantragung von EU-Mitteln einhergeht, gewaltig und zu bürokratisch. Wenn große Teile der bean­tragten EU-Mittel für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben ausgegeben werden müssen, bleibt am Ende die Arbeit für die Menschen auf der Strecke.“

Terry Reintke stellt fest: „Wir müssen auf allen Ebenen an Lösungen arbeiten. Die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, gerade auch der Minderheiten und marginalisierten Gruppen, wie der Roma, ist für die GRÜNEN dabei dringend geboten und muss stark ausgebaut werden.“

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