8. Dezember 2016

CETA: Beschäftigungsausschuss lehnt Handelsabkommen ab

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. Dezember 2016

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CETA abgestimmt. Mit knapper Mehrheit (27/24) stimmte der Ausschuss gegen das Abkommen. Das sei ein erstes Zeichen für schwindenden Rückhalt im Europäischen Parlament, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke:

„Die Einigkeit der großen Koalition im Europäischen Parlament scheint erste Risse zu bekommen. Erstmals sprechen sich Sozialdemokraten in einem Ausschuss mehrheitlich gegen das EU-Kanada-Abkommen aus. CETA wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Atlantiks keine Vorteile bringen – im Gegenteil. Dieses Abkommen wird nicht dazu führen, dass Arbeitsbedingungen verbessert, Ungleichheiten verringert und gute Jobs geschaffen werden. Studien gehen sogar davon aus, dass über 200 000 Jobs in der Europäischen Union verloren gehen könnten. Das Europäische Parlament muss diesem Abkommen einen Riegel vorschieben.“

Die stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, fügt hinzu:

„Die Ablehnung im Arbeitsausschuss zeigt, dass es nach wie vor zahlreiche Kritikpunkte an dem Abkommen gibt. Möglichkeiten, das Abkommen zu verbessern, gibt es nun nicht mehr. Es ist völlig falsch, die Ausschüsse des Europäischen Parlaments erst ganz am Ende des Prozesses einzubeziehen. CETA wird nicht das letzte Handelsabkommen sein, das die Europäische Union verhandelt. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt Gedanken über das grundsätzliche Prozedere für solche Verhandlungen zu machen. Wir fordern, dass das Europäische Parlament von Anfang an als gleichberechtigter Gesetzgeber in den Prozess einbezogen wird und das Verhandlungsmandat mitbestimmt kann. Auch die nationalen Parlamente müssen noch vor Verhandlungsbeginn befragt werden. So kann demokratische Kontrolle gesichert und ein Chaos wie mit der Wallonie im Herbst dieses Jahres verhindert werden.“

Die Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion zum Verfahren gibt es hier.

Die Abstimmung im federführenden Handelsausschuss ist für Ende 2017 geplant; das Plenum soll dann im Februar über CETA abstimmen. Das Abkommen kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament zustimmt.

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