EU-Arbeitsagentur/Kindergeld- Soziales Europa rückt enger zusammen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. November 2018

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben. Am heutigen internationalen Tag der Kinderrechte stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten gegen die Indexierung des Kindergels. Konservative und Liberale wollten das Kindergeld kürzen, wenn Eltern in einem anderen EU-Land arbeiten, als ihre Kinder leben. Polnische Arbeitnehmer*innen in Deutschland hätten nach diesem Vorschlag das gleiche Geld in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt, wie deutsche Arbeitnehmer*innen, aber für ihre in Polen lebenden Kinder weniger Kindergeld herausbekommen. Eine Indexierung hätte auch bedeutet, dass deutsche Eltern, die in einem EU-Land wie Schweden arbeiten, weniger Kindergeld für ihre in Deutschland lebenden Kinder bekommen hätten.

Eine europäische Arbeitsagentur soll die Rechte vom Arbeitnehmer*innen stärken, in allen EU-Mitgliedstaaten Untersuchungen zu Briefkastenfirmen, betrügerischen Geschäftsmodellen und Scheinselbstständigkeit durchführen und bei grenzüberschreitenden Konflikten über Mobilität von Arbeitnehmer*innen zwischen nationalen Behörden vermitteln.

Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Das soziale Europa rückt näher zusammen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Sozialausschusses macht bei dem Versuch der Konservativen und Liberalen nicht mit, eine Neiddebatte anzustacheln und ungleiche Lebensverhältnisse in der Europäischen Union gegeneinander auszuspielen. Es muss gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen geben.

Eine Europäische Arbeitsagentur soll Arbeitnehmer*innenrechte stärken und Betrug aufdecken. Starke Arbeitnehmer*innenrechte überall in der Europäischen Union erfüllen das Versprechen des sozialen Europas.“

Hintergrund

Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Vorschläge für Verordnungen zu sozialer Sicherheit und zur Europäischen Arbeitsagentur können beginnen, sobald der Rat seine Position gefunden hat.