2. Februar 2016

Schwarzarbeit: EU-Plattform darf kein Debattierclub werden

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 2. Februar 2016

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Billionen Euro durch die Lappen. Trauriger Spitzenreiter ist Bulgarien mit einem geschätzten Umfang der Schattenwirtschaft von über 30 Prozent. Deutschland liegt mit einem Anteil von etwa 12 Prozent leicht unter dem EU-Durchschnitt von 18 Prozent. Für die sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, ist die neue Plattform lediglich ein erster Schritt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit:

„Schwarzarbeit ist eine schwere Form der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verursacht erhebliche Schäden für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsländern. Besonders die Fleischindustrie, die Bauwirtschaft aber auch der Pflegebereich sind in Deutschland stark von grenzüberschreitender Schwarzarbeit betroffen. Gemeinsame Lösungen aller Mitgliedsstaaten sind lange überfällig.

Nationale Behörden wie Arbeitsagenturen, Steuern- und Migrationsbehörden sowie die Sozialpartner sollen regelmäßig Informationen und bewährte Rezepte für die Bekämpfung von Schwarzarbeit austauschen und so voneinander lernen. Die Plattform darf kein Debattierclub werden, sondern muss zu einem konsequenten Vorgehen gegen Schwarzarbeit führen. Dazu ist der von uns durchgesetzte Whistleblower-Schutz zentral. Wer gegen seine Arbeitgeber aussagt und Schwarzarbeit aufdeckt, muss gegen Benachteiligungen durch die Arbeitgeber geschützt werden. Besonders im Pflegebereich sind Frauen sehr stark von ausbeuterischen Arbeitsstrukturen betroffen. Deshalb müssen Frauen und häusliche Arbeit ganz klar ein Schwerpunkt der Arbeit der Plattform sein.

Die Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten sich an der Plattform zu beteiligen, ist ein wichtiger erster Schritt. Zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit reicht diese Plattform nicht aus. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich EU-weit Gesetze verabschieden wie die Einführung sogenannter Dienstleistungschecks (1), die Schwarzarbeit wirtschaftlich unattraktiv machen.“

 

(1) Das belgische Dienstleistungsschecksystem existiert in seiner jetzigen Form seit 2004. Ziel dieses Systems ist es, die Beschäftigungsrate weniger gut ausgebildeter Menschen zu erhöhen und Schwarzarbeit zu vermindern. Die Dienstleistungsschecks können bei Agenturen gekauft werden, um damit Beschäftigte vornehmlich für Gartentätigkeiten, Hausarbeit und Putzdienstleistungen anzustellen. Somit wird sichergestellt, dass die Beschäftigten einen festgeschrieben Lohn erhalten und nicht schwarz angestellt werden.

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